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Allgemeinbegriff

Gesetzesvorbehalt

Vorbehalt

Sachbegriff	Gesetzesvorbehalt
Definition	Der Gesetzesvorbehalt ist ein Verfassungsgrundsatz, demgemäß bestimmte, wesentliche Entscheidungen dem förmlichen Gesetz vorbehalten bleiben, also ausschließlich vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürfen.
Synonym	Vorbehalt des Gesetzes
Oberbegriff	Vorbehalt
Beziehung	Parlamentsvorbehalt (verwandter Begriff)
Themengebiet	Staatsrecht, Verfassungsrecht
Quelle	Creifelds (14. Aufl.)
Datensatztyp	Allgemeinbegriff
GND-Nummer	4020676-2
Datensatz-ID	040206769
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