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Sachbegriff
Sachbegriff

Allgemeinbegriff

Patentverfahren

Patentrecht

Sachbegriff

Patentverfahren

Definition

Für alle Arten von Verfahren in Patentsachen einschl. Anmelde-, Erteilungs-, Rechtsmittelverfahren etc.

Synonym

Patentgerichtsverfahren

Oberbegriff

Patentrecht

Themen­gebiet

Rechtspflege, Prozessrecht

Quelle

Patentverordnung vom 01.09.2003 in der aktuellen Fassung

Datensatztyp

Allgemeinbegriff

GND-Nummer

4044879-4

Datensatz-ID

040448797

Thema in

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