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Allgemeinbegriff

Gesetzesvorbehalt

Vorbehalt

Subject heading	Gesetzesvorbehalt
Definition	Der Gesetzesvorbehalt ist ein Verfassungsgrundsatz, demgemäß bestimmte, wesentliche Entscheidungen dem förmlichen Gesetz vorbehalten bleiben, also ausschließlich vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden dürfen.
Synonym	Vorbehalt des Gesetzes
Broader term	Vorbehalt
Related	Parlamentsvorbehalt (verwandter Begriff)
Topic	Staatsrecht, Verfassungsrecht
Source	Creifelds (14. Aufl.)
Record type	Allgemeinbegriff
GND-Identifier	4020676-2
Record ID	040206769
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