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Allgemeinbegriff

Ministerverantwortlichkeit

die besondere Verantwortlichkeit der Inhaber staatsleitender Ämter (Regierungschef, Minister) gegenüber dem Parlament. Sie besteht für die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit sowie für die politische Zweckmäßigkeit der zum Verantwortungsbereich eines Ministers gehörigen Handlungen (politische Ministerverantwortlichkeit), auch für Handlungen des Staatsoberhaupts, für die der Minister durch Gegenzeichnung die Verantwortung übernommen hat

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Ministerverantwortlichkeit

Definition

die besondere Verantwortlichkeit der Inhaber staatsleitender Ämter (Regierungschef, Minister) gegenüber dem Parlament. Sie besteht für die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit sowie für die politische Zweckmäßigkeit der zum Verantwortungsbereich eines Ministers gehörigen Handlungen (politische Ministerverantwortlichkeit), auch für Handlungen des Staatsoberhaupts, für die der Minister durch Gegenzeichnung die Verantwortung übernommen hat

Synonym

Parlamentarische Verantwortlichkeit

Topic

Innenpolitik

Source

M (online)

Record type

Allgemeinbegriff

GND-Identifier

4039494-3

Record ID

040394948

Topic of

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